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Filesharing Abmahnungen: Hat das „Anti-Abzock-Gesetz“ etwas für Eltern gebracht?

Die Filesharing-Abmahnwellen der letzten Jahre waren für Eltern ein hohes Risiko, die einen PC mit Internetanschluss haben. Wenn ihr Kind heimlich urheberrechtlich geschützte Musik über Tauschbörsen im Internet gesaugt hatte, mussten sie mit teuren Forderungen rechnen. Ist die Situation jetzt durch das neue Anti-Abmahn-Gesetz besser geworden? Wohl kaum. Wir klären auf.

Abmahnung

Quelle: (c) flown | pixelio.de

Seit etwa 7 Jahren werden die Inhaber von Internetanschlüssen massenweise von Rechtsanwälten im Auftrage ihrer Rechteinhaber massenweise abgemahnt, weil über ihren Anschluss angeblich Urheberrechtsverletzungen durch illegales Filesharing begangen worden sind.

 

Abmahnkosten werden in die Höhe getrieben

Darunter gehören auch viele Eltern, die nicht mitbekommen, was ihr Kind alles so mit ihrem PC treibt. Wenn dann eine Abmahnung im Briefkasten liegt, wird es richtig teuer. Die Kanzleien haben bis in die jüngste Vergangenheit die Kosten dadurch in die Höhe getrieben, dass sie hohe Streitwerte von 10.000 € und mehr für das illegale Verbreiten von einem einzelnen Song angesetzt haben. Dies führte dann dazu, dass sie vor allem bei den Abmahnkosten zugeschlagen haben, deren Berechnung von der Höhe des Streitwertes abhängt.

Durch „Anti-Abzock-Gesetz“ sollen Abmahnkosten gesenkt werden

Um dies zu vermeiden schreibt das am 09.10.2013 in Kraft getretene Gesetz gegen unseriöse Praktiken vor, dass für Erstabmahnungen gegenüber Privatleuten nur ein Streitwert von maximal 1.000 € angesetzt werden dürfen (vgl. § 97a Abs. 3 UrhG). Das bedeutet, dass die Abmahnkosten nur noch in Höhe von etwa 150 € veranschlagt werden dürfen. Dadurch wollte der Gesetzgeber erreichen, dass dem Abmahnwahn durch überzogene sowie existenzbedrohende Forderungen gegenüber dem Anschlussinhaber Einhalt geboten wird.

Wirkung des „Anti-Abzock-Gesetzes“ verpufft

Paragrafzeichen

Quelle: (c) Thorben Wengert | pixelio.de

Doch dies ist dem Gesetzgeber gründlich misslungen. Clevere Abmahnanwälte haben eine Alternative gefunden, um Eltern als Anschlussinhabern tief in die Tasche zu greifen. Sie verlangen ein Vielfaches an Schadensersatz wegen der angeblich erfolgten Urheberrechtsverletzung. Dies scheint ein einträgliches Geschäft zu sein, weil die Anzahl der Abmahnungen bereits nach wenigen Tagen wieder sprunghaft angestiegen ist. Im Falle einer Abmahnung sollten sich Eltern unbedingt beraten lassen. Denn es muss unter anderem geprüft werden, ob der geltend gemachte Schadensersatzanspruch wirklich schlüssig ist.

Worauf Eltern achten sollten

Damit es gar nicht so weit kommt, haben wir einen umfangreichen Ratgeber für Eltern verfasst. In diesem wird genau erläutert, was unter Filesharing zu verstehen ist und wie Eltern merken können, dass ihr Kind Filesharing betreibt. Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Kategorie: Allgemein
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